1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Transportleistungen, die durch transport Online Handel Ostenstr 6 68794 Oberhausen-rheinhausen (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Fahrzeugen, Möbeln und Palettenwaren innerhalb Deutschlands sowie in Länder der Europäischen Union. Sondertransporte (z. B. Gefahrgut, Kühlgut) sind nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebots oder durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung des Auftraggebers und entsprechende Bestätigung durch den Auftragnehmer.
4. Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu Art, Anzahl, Gewicht und Abmessungen der Transportgüter zu machen.
- Die Ware muss transportfähig verpackt sein.
- Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für das Be- und Entladen, sofern nicht anders vereinbart.
- Alle für den Transport erforderlichen Genehmigungen, Dokumente oder Hinweise sind rechtzeitig bereitzustellen.
5. Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des Transports mit geeigneten Fahrzeugen und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften (HGB, CMR bei internationalen Sendungen).
6. Lieferzeit und Lieferverzögerung
Lieferzeiten gelten als annähernd, sofern nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart. Der Auftragnehmer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Verkehrsbehinderungen oder behördliche Maßnahmen zurückzuführen sind.
7. Gefahrenübergang
Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur bzw. bei Abholung durch den Auftragnehmer auf den Auftraggeber über, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.
8. Transportschäden
Der Auftraggeber bzw. Empfänger ist verpflichtet, erkennbare Schäden bei Warenannahme direkt beim Fahrer zu dokumentieren. Verdeckte Schäden sind innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Fristen gemäß HGB bzw. CMR.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Transportkosten richten sich nach Art, Umfang und Entfernung der Lieferung.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.
- Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
10. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Regelungen des HGB und bei grenzüberschreitenden Transporten nach der CMR. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
11. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Näheres ist der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers zu entnehmen.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu ersetzen.
